Wie geht es weiter?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Eltern,

nach der Demonstration am 19. Januar hat der Landtag in zweiter und dritter Lesung den Doppel-Haushalt 2010/2011, wie von der Regierung vorgeschlagen, verabschiedet. Darin ist festgelegt, dass nur die Freien Schulen finanziell auf 70,5% Kostendeckungsgrad angehoben werden, die davor darunter lagen. Die notwendigen weiteren Mittel, um die 80%- Marke zu erreichen, wurden nicht eingestellt. Alle diesbezüglichen Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Im Mai ist vorgesehen, den Paragraphen 18 des Privatschulgesetzes zu ändern, um den verabschiedeten Haushalt ab September 2010 konkret umzusetzen. Dafür muss der Landtag erneut zusammentreten.

Inzwischen haben sich die Vertreter der AGFS mit den bildungspolitischen Vertretern der Regierungsfraktionen getroffen und die Forderung einer 80%-Bezuschussung erneut deutlich gemacht. Nach wie vor besteht hier „Nachholbedarf“, wie von den Fachpolitikern zugegeben wird. Vereinbart wurde, dass nun der Kostendeckungsgrad für 2009 ermittelt werden soll. Die Fachleute der AGFS werden die Zahlen des Kultusministeriums kritisch prüfen. Diese sollen bis zum Sommer vorliegen. In Kenntnis der dann aktualisierten Zahlen ist beabsichtigt, im Herbst 2010 einen Nachtragshaushalt mit dem Ziel einzubringen, die Zuschüsse stufenweise anzuheben. Bislang ist dies wiederum nur eine politische Absichtserklürung.

Inzwischen hat das Land eine neue Kultusministerin. Die AGFS wird zeitnah einen Besuch vereinbaren, um sie über die Situation der Freien Schulen im Lande zu informieren.

Unverändert wichtig wird sein, alle Kontaktmöglichkeiten zu nutzen, um auf die Situation der Freien Schulen aufmerksam zu machen und zu informieren. Suchen Sie das Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten, laden Sie ihn in Ihre Schulen ein! Stellen Sie den Wert eines Freien Schulwesens dar!

Da im März 2011 Landtagswahlen stattfinden, ist sicherlich auch ein Interesse von Seiten der Abgeordneten und Landtagskandidaten gegeben.

Die Zielsetzungen der AGFS sind nach wie vor:

1. Eine verbindliche Zusage, bis wann das 80%-Ziel erreicht werden wird.
   
   
2. Eine jährliche Vorlage des Privatschulberichtes, bzw. der Zahlen und nicht wie bisher alle drei Jahre.
   
   
3. Anerkennung der Ganztagschulen als Regelschulen im Schulgesetz (damit werden die Kosten für die Ganztagsschule ins Bruttokostenmodell einberechnet).

Unsere Demonstration am 19. Januar 2010 hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir gemeinsam etwas erreichen können. – „bleiben wir weiterhin am Ball!“

Im Namen der AGFS
Christian B. Schad, Sonja Spohn